Kurdische Regionalregierung im Irak unterdrückt Lohnproteste mit Gewalt
Jean Shaoul. Seit einer Woche gehen Sicherheitskräfte der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan (KRG) mit Schusswaffen gegen Arbeiter und Staatsbedienstete vor, die für die Zahlung ausstehender Löhne demonstrieren. Acht
Der Staat in der Corona-Krise
Jakob Schäfer. Die Politik der jeweiligen Regierung unterscheidet sich von Land zu Land, doch gerade in der Corona-Krise sind sie ganz grundsätzlich mit den gleichen Aufgaben konfrontiert.
Indische Bauern weiten Proteste gegen neoliberale Angriffe aus
Wasantha Rupasinghe, Keith Jones. Die indische Zentralregierung unter Führung der Bharatiya Janata Partei (BJP) hat angekündigt, sie werde die drei wirtschaftsfreundlichen Landwirtschaftsgesetze nicht zurücknehmen, die sie im letzten September
Gewerkschaften: bedingungslos für die Gesundheit der Lohnabhängigen?
Christian Zeller. Die Regierungen handeln nicht angemessen gegen die Pandemie. Das beweisen sie nun bereits fast einem Jahr. Eigentlich käme jetzt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle in der bedingungslosen Verteidigung
Feminismus und Marxismus: Eine nötige Strategiedebatte
Die argentinische Marxistin und Feministin Andrea D’Atri, Gründerin der internationalen sozialistisch-feministischen Gruppierung Pan y Rosas (Brot und Rosen), bringt mit diesem Beitrag die Frage der Strategie zurück in die feministische Auseinandersetzung. Sie
Merkels Regierungserklärung: Profite vor Leben
Johannes Stern. Deutschland steht zunehmend im Zentrum der internationalen Covid-19-Pandemie. Das Robert-Koch-Institut meldete gestern 590 Tote binnen 24 Stunden und damit einen neuen Höchstwert. Laut Worldometers starben sogar
Pandemie Politik: Pandemie Hilfe der Wirtschaft, Krankheit den Menschen
Lea Lotter. Während seit Beginn der Coronakrise Konzernbosse wie Jeff Bezos, die Lufthansa oder die Automobilindustrie in Deutschland entweder Rekordgewinne verzeichnen oder Staatshilfen in Milliardenhöhe einkassieren dürfen, bangen
Venezuelas US-Hampelmann Guaido hat noch 1 Wähler
Die Parlamentswahlen in Venezuela stellen zuallererst die Frage: Womit beginnen? Damit, dass selbst die (kommende) US-Regierung den rechten Retorten-Oppositionellen Guaido nicht mehr als Trumpfkarte ansehen und das wie stets besonders peinliche deutsche
[Buch] Revolte in Hongkong. Die Protestbewegung und die Zukunft Chinas
“Hongkong ist in Aufruhr: Eine neue Generation junger und politisch aktiver Bürgerinnen und Bürger erschüttert das Regime. Von der Regenschirm-Bewegung 2014 bis zur erfolgreichen Abwehr des Auslieferungsgesetzes im Oktober 2019 – und
Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben
Marianne Arens. Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie ist schlicht kriminell. Das wird nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Schweiz. Dort verzichtet die Regierung – eine All-Parteien-Koalition, in der die Sozialdemokratie
China und der Imperialismus: Elemente für die Debatte
Esteban Mercatante. Die Frage nach Chinas Platz in der internationalen Ordnung ist von zentraler Bedeutung, um die kommende Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems zu charakterisieren. In der Debatte darüber finden sich Positionen, die
Dannenröder Wald: Klimabewegung gegen „grüne“ Realpolitik
Seit Wochen tobt eine Schlacht um den Dannenröder Wald. Eine Armee von Cops versucht die Besetzung durch Klimaaktivist:innen zu räumen, um den Weg für eine Autobahn frei zu machen. Brisant: In Hessen regieren die „Grünen“ …
Der unvollendete «arabische Frühling»
Harald Etzbach. «Ash-shab yurid isqat an-nizam» – das Volk will den Sturz des Regimes war die zentrale Parole jener politischen Bewegung, die Ende 2010 als «arabischer Frühling»[1] zunächst Tunesien, dann Ägypten und schließlich weitere Länder
Die EMS-Chemie, die Nazis und der «Schweizer Sonderfall»
Raphael Liebermann. Am 5. November 2020 wurde im Schweizer Fernsehen SRF die Doku “Ems-Chemie – Dunkle Helfer nach dem Zweiten Weltkrieg” ausgestrahlt und ist seitdem online verfügbar. Der Dokumentarfilm, in dem sich
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