Venezuela: Petition gegen das Anti-Blockade-Gesetz von Maduro
Das Anti-Blockade-Gesetz in Venezuela ermöglicht der Regierung die Unternehmen und natürlichen Ressourcen nach eigenem Interessen zu verwalten. Dagegen starten verschiedene soziale und politische Organisationen
Bolivien vor der Wahl: Ein neuer Putsch?
„… Laut aktuellen Daten des Nationalen Statistischen Instituts beliefen sich die Ausgaben für Polizeiwaffen im Zeitraum von Januar bis August 2020 auf 15,25 Millionen US-Dollar. Verglichen mit den Ausgaben der Vorgängerregierung unter Evo Morales
Demonstration sind in Israel weiterhin verboten. Und größer denn je…
„… Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang großer Straßen, an Kreuzungen oder auf Brücken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit “Hau ab”-Sprechchören
Krieg in Bergkarabach: „Es werden wahllos Wohngebiete angegriffen“
Seit dem 27. September wütet in der umstrittenen Region Bergkarabach der blutigste Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan seit Anfang der 1990er Jahre. Bewohnt fast ausschließlich von christlichen Armenier*innen, gehört die autonome
Bergkarabach: Krieg droht zum Flächenbrand zu werden
Martin Suchanek. Am Morgen des 27. September eskalierte der seit über drei Jahren mal offen ausgetragene, mal vor sich hin schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Aserbaidschanische Truppen beschossen Stepanakert, die Hauptstadt
Wie deutsche Firmen Leiharbeiter ausbeuten und das Gesetz umgehen
“Ausbeuterische und damit menschenunwürdige Leiharbeit ist ein Dauerthema seit fast 20 Jahren. Jetzt soll ein neues Gesetz zumindest in der Fleischindustrie diese katastrophalen Zustände beheben. 2017 beschloss der Bundestag ein weiteres Gesetz zur Leiharbeit.
USA: Eine Wahl in der Krise, ein Regime im Niedergang
Tatiana Cozzarelli. Lenin sagte einmal: „Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und es gibt Wochen, in denen Jahrzehnte passieren“. Im politischen Leben der USA hat sich in letzter Zeit jede Woche wie ein Jahrzehnt …
Milliardärsvermögen steigen auf über 10 Billionen Dollar
Jacob Crosse. Etwa 2.200 Superreiche dieser Welt konnten ihr Gesamtvermögen zuletzt auf 10,2 Billionen Dollar steigern. Das ist einem Bericht der Schweizer Bank UBS und von PricewaterhouseCoopers zu entnehmen. In den letzten drei Jahren
Polizeiterror. So „dankt das Vaterland“ auch in Chile
„In Concepción / Chile, dankt man dem Gesundheitspersonal nicht mit Applaus für die gute Arbeit sondern sendet als Dank, Wasserwerfer und Repression“ am 06. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist ein kurzer Videobericht über den
Proteste in Belarus: Ungebrochen, auch in den Betrieben
„… Von Protestmüdigkeit ist nichts zu bemerken, auch wenn schnelle Erfolge unwahrscheinlich sind. »Das kann noch lange dauern«, sagt Lizaweta Merliak aus Grodno der Jungle World. Sie ist bei der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft
Lafontaines Laudatio für Thilo Sarrazin
Ulrich Rippert. Anfang vergangener Woche stellte Lafontaine in München das neue Buch des rassistischen Hetzers Thilo Sarrazin vor. Unter dem Titel „Der Staat an seinen Grenzen“ setzt der frühere Berliner Finanzsenator, der seit Jahren seine …
Nach den Aktionstagen im September: Quo vadis, Umweltbewegung?
Lukas Resch. Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich bundesweit am Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am 25. September. In Berlin 10.000 bis 20.000 (je nach Schätzung), Hamburg 15.000, Stuttgart und Köln um die 10.000, …
Deutschland: „Die Gewalt der Vereinigung“
Peter Nowak. Während der Bundestag sich zum 30ten Jahrestag der Wiedervereinigung feiert, erinnern zivilgesellschaftlichen Gruppen an die Opfer und diejenigen, die keinen Frieden mit den deutschen Verhältnissen gemacht haben.
„Linke“ Regierung Spaniens sperrt Arbeiter:innenviertel in Madrid ein
Liam Figueroa. Die linke Koalition zwischen Podemos und PSOE, die die Regierung bildet, zeigt Mitten in der katastrophalen Verwaltung der Pandemie, ihre arbeiter:innenfeindliche Politik. Gegen diese Missstände erheben sich
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