Articles tagged with: Sozialdemokratie
Rechtsextreme in der österreichischen Regierung
Markus Salzmann. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.
„Schwarze Welle“ in Italien
Marianne Arens und Peter Schwarz. Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Angriffe im ganzen Land.
Das staatstragende Herumeiern der SPD und der Aufstieg der Nazis
Jörg Albert. Langsam dämmert der deutschen Linken, dass die jahrelang mit Hilfe der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ klein gehalten worden ist. Nur keine Angriffsfläche bieten, niemanden provozieren,
Bern: zaghafter Protest gegen Steuersenkungen & Sparpakte
Jojo Rouge. Im Kanton Bern wird in diesen Tagen ein Sparpaket von 185 Millionen Franken beschlossen. Betroffen sind vor allem Institutionen in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Kultur. Der Kanton Bern folgt damit dem schweizweiten …
Ab in die Wüste: Libyen-Deal gegen Flüchtlinge 2.0
BERLIN/PARIS/TRIPOLIS(Eigener Bericht) – Berlin und Paris treiben die Massenabschiebung von Flüchtlingen aus Libyen voran und wollen nicht abschiebbare Flüchtlinge in Lagern in zwei Wüstenstaaten Nordafrikas festsetzen. Dies haben Bundeskanzlerin
SPD in Richtung Grosser Koalition: Stets zu Diensten
Umgefallen: SPD-Führung will doch über Neuauflage der großen Koalition verhandeln, aber der Basis das letzte Wort geben. Doch die Unternehmer zeigen, wo’s langgeht. Derweil wackelt der Stuhl des Parteichefs.
Abbruch der Jamaika-Verhandlungen – Politische Krise in Berlin
Susanne Kühn. Gescheitert! Schwarz-Gelb-Grün wird vorerst keine Regierung bilden. Kurz vor Mitternacht verließ die FDP die Sondierungsgespräche – laut Union und Grünen just zu einem Zeitpunkt, als eine Einigung nahe schien.
Dilma Rousseff an der FU Berlin: reformistische Traumwelten
Martin Suchanek. Der Hörsaal war überfüllt, 400 ZuhörerInnen wollten die weggeputschte Präsidentin Brasiliens sehen und hören. Mit Standing Ovations wurde Dilma Rousseff im Hörsaal A des Henry-Ford-Baus empfangen. Die Mehrzahl des Publikums
Die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens
Florian Rötzer. Besonders nach der Finanzkrise 2007 haben es die Reichen und Superreichen geschafft, ihr Vermögen kräftig zu vergrößern, berichtet Credit Suisse.
Neue Epoche und Aufgabe der Revolutionär*innen
Willi Eberle. Die Welt steht mittlerweile unter direkter oder indirekter Herrschaft des Wertgesetzes, unter der Herrschaft der Bourgeoisie: ökonomisch über die weltweite Verankerung der globalisierten kapitalistischen Wertschöpfungsketten und politisch mit der weltweiten Durchsetzung der Standortpolitik. …
Konjunkturen des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich
Georges Caco. Was Hollande begonnen hat, setzt Macron brav fort und setzt sogar noch einen drauf: Die zweite Arbeitsmarktreform lässt kaum mehr was übrig von den Errungenschaften der französischen Arbeiter*innenklasse.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut
Anna Rombach. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind dauerhaft in Armut. Weitere 10 Prozent verfügen über temporäre Armutserfahrung. Das hat eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) im Auftrag
Nur die Arbeiterklasse kann die katalanische Republik verteidigen
Robert Samstag. In seiner Pressekonferenz machte der abgesetzte katalanische Präsident deutlich, warum die bürgerliche Führung den Unabhängigkeitsprozess in eine Sackgasse gebracht hat. Was die Schranken der Unabhängigkeit sind – und wer sie überwinden kann.
USR IV: Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Kevin Wolf. Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform. Nach der historischen Niederlage der USR3 versuchen die Bürgerlichen, möglichst viele Privilegien in die nächste Unternehmenssteuerreform zu packen – mit minimalen Zugeständnissen.
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