Articles tagged with: Repression
Frankreich: Ex-Generäle drohen mit Putsch
Alex Lantier. Am 21. April, dem 60. Jahrestag des Putschversuchs des französischen Militärs in Algier, veröffentlichten 23 ehemalige Generäle auf der neofaschistischen Website Valeurs Actuelles einen offenen Brief an die Regierung. Der Brief stellt eine ungewöhnliche
Covid-19 Regime: Der entfesselte Staat
Jessica Hamed. Der Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist verfassungswidrig. Darin ist vorgesehen, per formellem Gesetz eine direkt geltende „Notbremse“ zu etablieren. In der
Deutschland: Ausgangssperren, der Staat und linke Antworten
Robert Teller. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kommt die bundesweite Ausgangssperre, wenn auch nun in einer stark abgeschwächten Form. Auf Grundlage von Landesverordnungen ist sie ohnehin vielerorts in Kraft. In vielen anderen
Julian Assange: Die Leiche im Keller des Westens
Ortwin Rosner. Zwei Jahre dauert bereits die menschenrechtswidrige Inhaftierung des WikiLeaks-Gründer an. Ein Resümee.
Als am 4. Januar ein britisches Gericht den Antrag der USA
Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird
Thomas Scripps. Die Herzen der politischen Führer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten bluten für den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner Rückkehr
Revolution und Konterrevolution in Myanmar
Robert Narai. Die konterrevolutionäre Gewalt hat in Myanmar einen neuen Höhepunkt erreicht, da die Tatmadaw (das Militär des Landes) versucht, einen landesweiten Aufstand gegen den Militärputsch zu terrorisieren. Beginnend mit der Schlacht von Hlaing Tharyar
USA und EU verschärfen Kampagne um rechten Putin-Kritiker Nawalny
Clara Weiss. Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen in der Schwarzmeerregion und der diplomatischen Krise zwischen den UA und Russland haben die EU und die Biden-Regierung erneut die Kampagne um den rechten Putin-Gegner Alexei Nawalny verschärft.
Amazon / Alabama: Weshalb keine Gewerkschaft?
Der Versuch der RWDSU, im Amazon-Logistikzentrum in Bessemer / Alabama als gewerkschaftliche Vertretung anerkannt zu werden, wurde weltweit verfolgt. Das Wahlergebnis war ein Desaster: von 5800 Beschäftigten haben nur 55 Prozent
Myanmar – Die Arbeiter:innenklasse gegen den Militärputsch
Nach dem Militärputsch, der ein Massaker entfesselt hat, breitet sich ein unaufhaltsamer Widerstand der Arbeiter:innen und der Massen im ganzen Land aus.
Der Militärputsch in Myanmar und die Heuchelei des US-Imperialismus
Robert Müller. Die USA werfen der Militärjunta von Myanmar vor, sich gegen das eigene Volk zu stellen. Gleichzeitig haben sie selbst immer wieder Militärdiktaturen in Lateinamerika gestützt, um eigene Interessen international zu untermauern und durchzusetzen.
Führt die Streikbewegung Myanmar in den Bankrott?
“Sie wollen Geld nach Myanmar überweisen oder warten auf eine Zahlung von dort? Vergessen Sie es. Myanmars privater Bankbetrieb ist laut Berichten lokaler Medien seit kurz nach dem Putsch vom 1. Februar wegen Dauerstreiks von …
Von Bolsonaros Krise und juristischem Bonapartismus bis zu Lulas Rückkehr
Daniel Matos & Elizabeth Yang. Die politische Rehabilitierung Lula, den ehemaligen brasilianischen Präsidenten von der Arbeiterpartei, ist ein Zeichen dafür, wie weit die Bourgeoisie gehen wird, um ihre Interessen im Zuge von Bolsonaros grobem
Chinas Unterdrückung der Uiguren: „Volkskrieg gegen den Terror“
Darren Byler präsentierte seine Analyse der Ereignisse in Xinjiang in der englischsprachigen Online-Veranstaltung „Terror-Kapitalismus. Die Einhegung der Uigur*innen im Nordwesten Chinas“ am 9. Januar 2021 (Podcast). Im Februar vertiefte er die
Uiguren: Warum wird China gerade jetzt des ‚Völkermordes‘ beschuldigt?
Daniel Lazare. Im vergangenen August erklärte Joe Biden in seiner Präsidentschaftswahlkampagne, dass «die unsägliche Unterdrückung, die die Uiguren und andere ethnische Minderheiten durch Chinas autoritäre Regierung erlitten haben, Völkermord ist». Nicht
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