Articles tagged with: Service Public
Ecuador: Einleitung eines neuen Zyklus des Massenwiderstandes
Mario Unda. Vor einigen Stunden [der Artikel wurde am 14. Oktober geschrieben] endete der Dialog zwischen der Regierung [Ecuadors] und der indigenen Bewegung mit der Ankündigung, dass das am 2. Oktober 2019 erlassene Dekret 883
SBB: Ein Staatsbetrieb in Flammen
Michael Wepf. Die SBB ist für die SchweizerInnen trotz aller Missstände eine Herzensangelegenheit. Ihre Krise ist keine Personenfrage. Wir erklären, warum der Staatsbetrieb SBB niemals zwei Herren dienen kann. Entweder er befriedigt die Bedürfnisse des …
Trotz Repression Regierung zu Verhandlungen gezwungen
„… In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen
Ecuadors Regierung flieht aus der Hauptstadt
Die Bilder von besetzten Behörden und Regierungsgebäuden in verschiedenen ecuadorianischen Städten, von zurückweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde des …
Spanien: Politische Sabotage und Neuwahlen
Sergen Canoglu und Carlos Roure Conesa. Im April sah es noch relativ klar aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird weiter regieren. Mit 28,67% schnitt die PSOE klar vor den übrigen Parteien der rechtskonservativen Partido Popular
Gekämpft, verloren, vergessen
Sebastian Friedrich und Nelli Tügel. Dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes der DDR von 1989 folgten soziale Kämpfe in den 1990er Jahren, deren Niederlagen die Bundesrepublik nachhaltig prägten, nicht nur den Osten.
Im Nahen Osten breiten sich Demonstrationen und Streiks weiter aus
Bill Van Auken. Am Donnerstag gingen die irakischen Sicherheitskräfte, wie schon an den beiden Tagen zuvor, mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Um die Massenproteste gegen Arbeitslosigkeit, schlechte Sozialleistungen
Neue italienische Regierung setzt Angriffe auf Arbeiterklasse fort
Peter Schwarz. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Neoliberalismus vom Härtesten
Katerina Selin. Am 7. Juli wurde die griechische Regierung unter der „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) abgewählt. In ihrer Perspektive vom 10. Juli bezeichnete die World Socialist Web Site die vierjährige Regierungszeit von Syriza
Die besten Tage der SVP sind vorbei
Martin Kohler. Die SVP ging aus den turbulenten 1990er Jahren als wichtigste Partei der Schweizer Bourgeoisie hervor. Seit ihrem historischen Sieg mit der Masseneinwanderungsinitiative 2014 ist die SVP immer weniger fähig, dieser Rolle gerecht zu …
Abwahl von Syriza markiert Scheitern der politischen Linken in Europa
Gregor Kritidis. Im November 1942 wurde in Kooperation mit den griechischen Partisanenverbänden unter Aris Velouchiotis und Napoleon Zervas die Eisenbahnbrücke der kriegswichtigen Strecke Saloniki – Athen von einem britischen Kommando
kontertext: Rechts wuchert zusammen, was zusammenpasst
Rudolf Walther. Die NZZ nähert sich der Sprache der rechten Populisten, Rechtsradikalen, der alten und neuen Rechten mehr und mehr an.
Die Linke als Arzt am Krankenbett des deutschen Kapitalismus
Jürgen Aust*. Als die Mitglieder der Bremer LINKEN auf ihrem Sonder-Parteitag nach einer kurzen Debatte über den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmten, kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses eine
Brasilien: Politisches Lumpenpack!
Liga Socialista. In einer entscheidenden Abstimmung billigte das brasilianische Repräsentantenhaus am 8. Juli 2019 mit 379 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen den Grundtext der „Reform“ der sozialen Sicherheit. Die Debatte
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