Die Artikel getaggt mit: Steuerpolitik
Regierungserklärung der Labour Party: Keine Verbesserungen für Arbeiter
Thomas Scripps. Mit der Rede des britischen Königs zur Eröffnung des Parlaments am Mittwoch versuchte die neue Labour-Regierung einerseits, den Anschein zu erwecken, sie werde auf die ausufernde soziale Krise in Großbritannien eingehen, während sie …
Kenia: Massenproteste gegen Regierung führen zu Blutbad in Nairobi
Kipchumba Ochieng. Millionen Menschen haben an Massenprotesten gegen ein Finanzgesetz in Kenia teilgenommen, das massive Sparmaßnahmen vorsieht. Der kenianische Präsident William Ruto hat daraufhin das Militär mobilisiert. In einer Fernsehansprache bezeichnete er die Demonstranten als …
Die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik
Karsten Montag. Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen …
Wer sind die Herren der Ukraine?
Richard Kallok. „Wir, Brüder, werden Herrn im eigenen Land sein“, heißt es in der Nationalhymne, derweil Oligarchen und westliche Finanzinvestoren große Teile des wertvollen Ackerlands unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Argentinien: Milei und seine Kabinett erklären den Klassenkrieg
Martin Suchanek. Argentiniens neuer Präsident Milei und sein rechtes Kabinett machen Ernst. Im Dezember verkündete er eine Schocktherapie für das Land, die an die „Reformen“ der rechtsperonistischen Regierung Menem und an die neoliberalen Programme seit …
Faschist Javier Milei zum Präsidenten Argentiniens gewählt
Andrea Lobo. Der faschistische Kandidat Javier Milei hat die Präsidentschaftswahlen in Argentinien am Sonntag gewonnen. Er besiegte den Peronisten Sergio Massa in einer Stichwahl mit deutlichem Vorsprung von 55,69 gegen 44,30 Prozent bzw. drei Millionen …
Wagenknecht-Partei: Kapitalismus, Nationalismus und soziale Phrasen
Peter Schwarz. Nach langem Zögern hat Sahra Wagenknecht am Montag die seit Monaten erwartete Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mit ihr haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Linkspartei verlassen, deren Fraktion damit auf 28 Mitglieder schrumpft …
Massenstreiks gegen Lohnverlust
Peter Stäuber. Zehntausende Beschäftigte haben in Großbritannien die Arbeit niedergelegt. Eisenbahner ebenso wie Call-Center-Angestellte und Uni-Dozenten.
Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden …
Der Bankrott der britischen Neoliberalen im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)
Dossier. In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale …
Frankreich: Grosse Mobilisierung gegen Rentenkürzungen, Macron und Krieg
Anthony Torres & Pierre Mabut. Am Dienstag fanden in ganz Frankreich zum zweiten Mal Proteste gegen die Rentenkürzungen der Regierung statt. Präsident Emmanuel Macron will das Mindestrentenalter auf 64 Jahre sowie die Beitragsjahre auf 43 …
Höhenflug der Aktienkurse – Sturzflug der Einkommen und Arbeitsplätze
Marianne Arens. Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Seit Jahresbeginn steigen die Aktienkurse, während tausende Arbeitsplätze abgebaut werden und die Reallöhne sinken. Im öffentlichen Dienst wird das Personal doppelt und dreifach belastet, weil das …
Raubzug Ost – Erinnerungen an die Treuhand
Am 5.11. fand im Berlin-Lichtenberger Cafe Wostok eine Veranstaltung des Stadtteilkomitees Lichtenberg mit Christa Luft zum Thema Treuhand statt. Die ehemalige Wirtschaftsministerin der DDR und spätere Bundestagsabgeordnete der PDS erzählte dabei von jenen bewegten Tagen, …
Die nackte Macht des Finanzkapitals hinter der britischen Krise
Nick Beams. Die außerordentlichen Ereignisse des letzten Monats in Großbritannien enthalten für die Arbeiterklasse in allen Ländern tiefgreifende Lehren.
Die Tory-Regierung der gestern zurückgetretenen Liz Truss hatte am 23. September ihre Wirtschaftsagenda verkündet, die durch die …
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
Guido Biland. Brauchen die USA einen Stellvertreterkrieg, um ihre Schuldenwirtschaft am Leben und am Laufen zu halten? Einiges spricht dafür.
Zurzeit geschehen ungeheuerliche Dinge. Die Medien zitieren den US-Präsidenten Joe Biden mit Schlagzeilen wie diesen: «Biden …
Neueste Kommentare