Articles tagged with: Politische Ökonomie
Frankreich: Ein Präsident hat’s eilig gegen die überwältigende Mehrheit
Bernard Schmid. Das Gesetz zur Renten„reform“ wurde am Freitag Abend vom Verfassungsgericht bestätigt, und dabei noch verschärft – Referendumsinitiative abgeschmettert – Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnete den Text noch am selben Abend (anders als Gerüchte behaupteten, …
Schweiz: Grösster Streik seit 15 Jahren
Sereina Weber. Der öffentliche und halböffentliche Dienst im Kanton Waadt hat gegen die verweigerte Lohnerhöhung und die Konsequenzen der Inflation gestreikt. Die Sackgasse des Kapitalismus führt zu verhärteten Fronten und zum offenen Ausbruch des Klassenkampfes …
Zehntausende protestieren gegen Wohnungsnot in Portugal
Elisa Nowak. Zehntausende protestieren in portugiesischen Städten gegen mangelnden Wohnraum. Die sozialdemokratische Regierung verspricht Maßnahmen, sie werden aber nicht ausreichen.
Die Wohnungsnot macht sich auch in der Portugiesischen Republik bemerkbar. Am Samstag,
Frankreich: Es braucht eine andere Strategie
Paul Morao & Nathan Erderof. In Frankreich hat der Verfassungsrat heute Abend die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre für gültig erklärt – trotz massiven Widerstands gegen die Reform. Gleichzeitig lehnten die sogenannten „Weisen“ den …
Frankreich: Mehr als 1,5 Millionen demonstrieren gegen Rentenkürzungen
Nach Angaben der Gewerkschaften haben am Mittwoch mehr als 1,5 Millionen Menschen an einem zwölften landesweiten Proteststreiktag gegen die Rentenkürzungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron demonstriert. Die wesentlichen Elemente der Rentenreform wurden vom französischen Verfassungsgericht …
Frankreich: Verfassungsgericht entscheidet hinter Barrikaden Renten„reform“
Bernard Schmid. Am heutigen Freitag um 17.30 Uhr wird die Entscheidung des französischen Verfassungsgericht zur am 20. März 23 (infolge gescheiterten Misstrauensvotums) verabschiedeten Rentenreform erwartet – Demoverbotszone im Zentrum von Paris – Protestaktivitäten in über …
Eine Niederlage, die die Welt verändern wird
Alexander Neu. Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein …
Der „Wasserkrieg der Deux Sèvres“ und der Kampf gegen den Rentenabbau
Dossier. „Enorme künstliche Wasserbecken sollen es landwirtschaftlichen Großbetrieben in Westfrankreich ermöglichen, im Sommer ihre Felder zu bewässern, wenn die Niederschläge ausbleiben. Am Samstag hatten Gewerkschaften, Grüne und Umweltorganisationen in Sainte-Soline im westfranzösischen Departement Les Deux …
Erika blüht wieder. Zur Mobilmachung der Bourgeoisie für den Krieg
„Die Bourgeoisie hat weitere Fortschritte gemacht in der Kunst, das Unglück der Arbeiterklasse zu verbergen.“
Friedrich Engels1
Frankreich: Neue sozialistische Energie gegen den Kapitalismus
Zur Zeit gibt es in Frankreich eine starke Bewegung gegen die (Renten-)Pläne Macrons: Die Regierung hatte die »Reform« ohne Abstimmung im Parlament beschlossen. Seitdem sind viele im Streik, dessen Auswirkungen man deutlich sehen kann: Paris …
Ist die Bankenkrise überwunden?
Michael Roberts. Die Aktienkurse der Banken haben sich zu Beginn dieser Woche stabilisiert. Und alle wichtigen Vertreter der Federal Reserve, des US-Finanzministeriums und der Europäischen Zentralbank versichern den Anlegern, dass die Krise nun überwunden sei. …
Deutschland: Gemeinsamer Warnstreik der Eisenbahner und im öffentlichen Dienst
Der größte Warnstreik seit über 30 Jahren legte gestern den Nah- und Fernverkehr, die großen Flughäfen und die Güterschifffahrt lahm. An dem Streik beteiligten sich viele Zehntausende Eisenbahner, Bus-, Straßen- und U-Bahnfahrer, Techniker, Wartungs- und …
„Mega-Streik“ im Verkehr: Branchenübergreifende Erzwingungsstreiks vorbereiten!
Marius Rautenberg. Am Montag steht einer der größten Streiks in Deutschland seit Jahrzehnten an. Große Teile des Verkehrssektors und Teile des öffentlichen Dienstes sollen stillstehen. Dies kann ein Ausgangspunkt sein, unbefristete Streiks für Inflationsausgleich und …
Lohnkämpfe in Venezuela: Soziale Gerechtigkeit oder Destabilisierungsplan?
Carlos Dürich. Verschiedene Sektoren der venezolanischen Arbeiterklasse in mehreren Bundesstaaten setzen sich für Lohnforderungen ein, die meisten stehen auf der staatlichen Gehaltsliste. Dies hat zu einer erneuten Belebung der Lohndebatte geführt, sowohl innerhalb der Regierung …








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