Articles tagged with: Politische Ökonomie
Ukraine wegen Bodenschätzen zum Interessengebiet Europas erklärt
Bernd Müller. EU will Zugang zu ukrainischen Rohstoffen. CDU-nahe Stiftung sieht „geoökonomische Basis“. Aber alles hängt vom Ausgang des Kriegs ab.
Aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führen? Oder deswegen eine Kriegspartei unterstützen?
Macron verweigert Neuer Volksfront die Regierungsbildung
Alex Lantier. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag seine Gespräche mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien beendet hatte, weigerte er sich, einen Premierminister zu ernennen, der eine Mehrheit im Parlament erreichen könnte. …
Ein Monat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Antoine Weil. Fast einen Monat nach den problembehafteten Wahlen in Venezuela geht das Tauziehen zwischen dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro und der rechten, pro-imperialistischen Opposition weiter. Während speziell die Volksmassen von der staatlichen Repression betroffen …
US-Demokraten bereiten hinter den Kulissen globale Kriegseskalation vor
Andre Damon. Das Auffälligste am Parteitag der US-Demokraten ist, dass die Außenpolitik der Regierung Biden oder einer künftigen Regierung Harris mit keiner Silbe erwähnt wird, obwohl sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen Russland befinden …
Harris, Trump und die Rückkehr zur wirtschaftlichen „Normalität“
Jason Koslowski. Die Kampagnen von Harris und Trump finden in einer Wirtschaft statt, in der die herrschende Klasse versucht, zu „normalen“ Bedingungen zurückzukehren. Aber diese „Normalität“ ist eine Katastrophe für die Arbeiter:innenklasse und den Planeten. …
Wall Street Journal: Selenskyj genehmigte Nord-Stream-Anschlag
Peter Schwarz. Der Sprengstoffanschlag, der am 26. September 2022 die Gaspipeline Nord Stream auf dem Boden der Ostsee zerstörte, wurde von Ukrainern mit Unterstützung höchster staatlicher und militärischer Stellen verübt. Das berichtete das Wall Street …
Wiederaufbau von Sozialismus und Souveränität in Serbien
Crnobrnja & Sopo Japaridze. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus gibt es in Serbien praktisch keine linken Parteien mehr. Das Erbe des Arbeiterkampfes und der radikalen Politik, das bis in die 1870er Jahre zurückreicht, wurde bis …
Welcher Ausweg aus der Krise in Venezuela?
Milton D’León. Venezuela befindet sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli erneut in einer schweren politischen Krise, als der Nationale Wahlrat (CNE) nach langen und unerklärlichen Stunden den Wahlsieg von Maduro bekannt gab. Er habe …
Nigeria: «Wir sterben lieber durch Kugeln als durch Hunger»
Baba AYE. Zehntausende von Menschen sind seit dem 1. August in ganz Nigeria im Rahmen der landesweiten #EndBadGovernance-Proteste gegen Not und Hunger auf die Straße gegangen. Diese Phase der Protestbewegung wird voraussichtlich bis zum 10. …
Was passiert in Venezuela?
Lena Hense. Die landesweiten Proteste gegen den Wahlbetrug Maduros wurden von der autoritären Regierung mit brutalen Repressionen begegnet. Die rechte, USA-freundliche Opposition versucht nun aus der sozialen und politischen Krise Kapital zu schlagen.
Frankreich. Die Nouveau Front Populaire & die extreme Linke
„Der Präsident hat die Macht und die Pflicht, die Nouveau Front Populaire zum Regieren aufzufordern. Sie ist bereit.“ So erklärte Jean-Luc Mélenchon, der Führer der NFP, am 7. Juli, nachdem die „linke“ Koalition aus den …
Thesen zur Lage in Frankreich und den Aufgaben der Revolutionär:innen
Révolution Permanente. Trotz der überraschenden Niederlage des radikal rechten Rassemblement National in den Parlamentswahlen verschärft sich die politische Krise Frankreichs zusehends – neun Thesen unserer Schwesterorganisation Révolution Permanente zur politischen Situation und den Herausforderungen, vor …
Wer sind die USA, dass sie Venezuela „Demokratie“ predigen?
Andrea Lobo & Bill Van Auken. Während Washington und Israel den gesamten Nahen Osten in Brand setzen, nutzt die Biden-Harris-Regierung die Präsidentschaftswahlen in Venezuela am vergangenen Sonntag, um einen Staatsstreich gegen Präsident Nicolás Maduro anzuzetteln, …
BVG-Bschiss stoppen!
sit. Mehr bezahlen für weniger Rente. Dies droht den Arbeiter:innen in der Schweiz mit der BVG-Reform, die am 22.September zur Abstimmung kommt. Anfang Juli hat ein breites Bündnis rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund den Abstimmungskampf …
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