Articles tagged with: Repression
In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt Arbeiterrechte ein
Dossier. „… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet (…) Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) …
Haltung oder Gleichmut?
Lorenza Colzato und Bernhard Hommel. Eines wissen wir ganz sicher: Die Chinesen werden überwacht, haben Angst vor der Staatsmacht und leiden. Ist das wirklich so?
Vielleicht war das ein ganz großer Fehler! Das schoss uns durch …
Anmerkungen zur Streikwelle in Großbritannien
Was für einen Unterschied ein paar Jahre machen! Im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 gab es einen der geringsten Lohanstiege und trotzdem war auch die Zahl der Streiks im Vereinigten Königreich so niedrig wie nie …
Politikprofessor denunziert Kriegsangst als «Krankheit»
Wer vor der Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs warnt, hat in Deutschland einen schweren Stand.
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, rechnet damit, dass NATO-Staaten in absehbarer Zeit Kampfjets …
Peru: Wachsender Widerstand gegen die Putsch-Regierung
KD Tait. Peru ist in eine tiefe Krise gestürzt, nachdem der linke Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember durch einen Staatsstreich des Parlaments (Kongress) abgesetzt worden war.
Bereits seit sechs Wochen protestieren und blockieren Arbeiter:innen sowie …
Frankreich nach den massiven Demonstrationen vom Samstag, den 11. Februar
Bernard Schmid. Alles deutet auf einen Streikausbruch mit etwas entschlosseneren Methoden ab dem 07. März hin – Zu dem Zeitpunkt bleiben noch 19 Tage bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zur „Reform“ – Hoffentlich nicht …
Irak: Arbeiter:innenbewegung und der Kampf von unten
Seitdem die USA 2011 offiziell den Irak nach acht Jahren brutaler Besatzung verließen, wird in deutschen Medien wenig über das Land berichtet. Ansar Jasim und Helena Zohdi sprachen mit Jamal As-Sayegh, Mitglied der irakischen Arbeitsbewegung, …
Frankreich: Soziale Streikformen wie gezielte Stromab- und -umschaltungen
Dossier. „Französische Gewerkschaft schaltet Strom ab, um Macron in Sachen Renten unter Druck zu setzen: Gezielte Stromabschaltungen bei Politikern und Wohlhabenden ziehen Warnungen vor rechtlichen Sanktionen nach sich. Um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron …
Der Bankrott der britischen Neoliberalen im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)
Dossier. In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale …
Peru: Proteste erzwingen Generalstreik ab Donnerstag
Die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Perus hat für Donnerstag, den 9. Februar, zu einem Generalstreik aufgerufen. Dies geschah nach wochenlangen Mobilisierungen und unter dem Druck sozialer Proteste, die den Rücktritt der Putschregierung von Dina Boluarte …
Israel: Rechte Regierung, Unterdrückung und Widerstand
Alex Rutherford und Marcel Rajecky. Am 30. Dezember wählte das israelische Parlament eine Regierung unter dem Vorsitz des Führers des Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, ins Amt. Diesmal hatte Netanjahu Vertreter:innen mehrerer extrem religiöser und rechtsextremer Parteien …
Die offenen Adern Perus und der Putsch gegen Präsident Castillo
Thorben Austen. Die Proteste in Peru gegen den Sturz des Präsidenten Pedro Castilllo halten an. Mehrmals hatten sie auch die Hauptstadt Lima erreicht, zuletzt bei einer großen Mobilisierung am Dienstag, zu der unter anderem der …
Frankreich: Es wird ernst um die Renten„reform“
Bernard Schmid. Beginn der Parlamentsdebatte am heutigen Montag ; 108 Stimmen fehlen bislang aufgrund von Widersprüchen innerhalb des Bürgerblocks – Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf das Bündnis mit der konservativen Oppositionsfraktion LR (Les Républicains), die jedoch …
EU-Balkangipfel: Alte Versprechen, neue Lügen
Frederik Haber. Am 6. Dezember fand in der albanischen Hauptstadt Tirana die jüngste Konferenz der „Westbalkanstaaten“ und der Europäischen Union statt. Neben Vertreter:innen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten nahmen auch solche aus Albanien, dem …
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