Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und rechtsextremer FPÖ gescheitert
Markus Salzmann. In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) gescheitert. Dies teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am vergangenen Mittwoch …
Der Kampf gegen den US-Imperialismus und die kritische Solidarität
Steve Ellner & Federico Fuentes. Steve Ellner ist stellvertretender Chefredakteur von Latin American Perspectives und pensionierter Professor an der Universidad de Oriente in Venezuela. Er hat kürzlich eine Reihe von Artikeln in Monthly Review, Science …
Keine Hoffnung für die EU ohne Krieg
Dante Barontini. Die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine haben noch nicht begonnen und werden dies wohl auch erst in einigen Monaten tun. Aber es ist bereits jetzt klar, wer bei dieser Möglichkeit zerrieben …
Deutschland Wahlen: Katerstimmung nach „demokratischer“ Kriegsorgie
Die Bundestagswahl im Februar 2025 steht im Zeichen der wirtschaftlichen Krise des deutschen Imperialismus. Scheiterte die Ampel-Koalition noch am Streit um die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine, war der Wahlkampf ganz im Zeichen des …
Dakar-Erklärung: Wir müssen die antiimperialistische Front stärken
Der revolutionäre Aufschwung der Völker der Welt, die die Unabhängigkeit vom Imperialismus fordern, gewinnt an Intensität. Der antiimperialistische Kampf in der Sahelzone Afrikas, der 2020 einen neuen Höhepunkt erreichte, hat zur vollständigen Räumung der US-amerikanischen …
Landraub in der Ukraine – Die westlichen Agrarriesen beherrschen das Terrain
Hannes Hofbauer. Nach der Demokratischen Republik Kongo, Indonesien und Kamerun nimmt die Ukraine Platz vier im Ranking jener Länder ein, die den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das meiste Agrarland in ausländische Hände …
Die Vierte Internationale und ihre paradoxe pro-imperialistische Tendenz
Dimitris Scarpalezos (*). Im Vergleich zu früheren Konflikten zeichnet sich der Krieg in der Ukraine in Europa dadurch aus, dass selbst „radikale“ Linke mehrheitlich der manichäischen Darstellung der US-Regierungspropaganda zu diesem Thema anhängen!
Scholz und Merz stimmen in allen wesentlichen Fragen überein
Peter Schwarz. Die 90-minütige Debatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem möglichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU), die die ARD am Sonntagabend zur besten Sendezeit ausstrahlte, war als „Duell“ angekündigt worden. Sie war nichts dergleichen.
25 Jahre nach Empire von Negri & Hardt: eine aktuelle Einschätzung
Josefina L. Martínez. Im Jahr 2000 veröffentlichten Michael Hardt und Antonio Negri Empire [1], ein Buch, das damals intensive intellektuelle Debatten auslöste. War die Zeit des Imperialismus vorbei? War die „Globalisierung“ ein unumkehrbarer und unerbittlicher …
Linke Parteien nach führerlosen Revolutionen und Populismus
Cihan Tugal. Seit den 1970er Jahren hat die Weltlinke allmählich ihren Anspruch verloren, die vollständige Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus und Imperialismus zu vertreten. Zunächst wurde die Linke auf den Weg gebracht, die Ordnung durch …
90 Prozent der ukrainischen Medien wurden von USAID finanziert
Florian Rötzer. RSF spricht von der Förderung “unabhängiger” Medien. USAID soll nun Teil des Außenministeriums werden und offen nationale Interessen im Ausland fördern.
US-Präsident Donald Trump will mit der libertären Kettensäge und dem von Elon Musk …
Trump gewährt Musk Zugang zu Daten aller Amerikaner
Patrick Martin. In den zwei Wochen seit Donald Trumps Amtsantritt ist der Charakter seiner Regierung als eine Regierung von der Oligarchie und für die Oligarchie unbestreitbar geworden. Dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, wurde …
Frankreich: Sparhaushalt und Neue Volksfront politisch bankrott
Alex Lantier. In Frankreich ist in dieser Woche ein Sparhaushalt verabschiedet worden, der Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in Höhe von 53 Milliarden Euro vorsieht.
Die französische Nationalversammlung billigte am Mittwoch das Vorgehen des neuen Premierminister François Bayrou, …
Wahlprogramm der CSU und CDU – Politikwechsel fürs deutsche Kapital
Ener Zink. Seit Monaten führt die Union mit weitem Abstand die Wahlumfragen an, und dass Merz Ende Februar nicht gewinnt, scheint eigentlich kaum noch eine Möglichkeit zu sein. In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Politikwechsel …
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