Articles tagged with: Politische Ökonomie
Der Bankrott der britischen Neoliberalen im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS)
Dossier. In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale …
Momentaufnahmen aus der deutschen Öffentlichkeit im Januar 23
Renate Dillmann. Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – …
Der Gaskrieg der USA um Europas Südosten
Jens Berger. Letzte Woche begannen in Bulgarien die Bauarbeiten für eine Gasverbundleitung nach Serbien. Damit wird Serbien noch in diesem Jahr als einer der letzten europäischen Binnenstaaten an ein Verbundnetz angeschlossen, das in der Lage …
Peru: Proteste erzwingen Generalstreik ab Donnerstag
Die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Perus hat für Donnerstag, den 9. Februar, zu einem Generalstreik aufgerufen. Dies geschah nach wochenlangen Mobilisierungen und unter dem Druck sozialer Proteste, die den Rücktritt der Putschregierung von Dina Boluarte …
Israel: Rechte Regierung, Unterdrückung und Widerstand
Alex Rutherford und Marcel Rajecky. Am 30. Dezember wählte das israelische Parlament eine Regierung unter dem Vorsitz des Führers des Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, ins Amt. Diesmal hatte Netanjahu Vertreter:innen mehrerer extrem religiöser und rechtsextremer Parteien …
Die offenen Adern Perus und der Putsch gegen Präsident Castillo
Thorben Austen. Die Proteste in Peru gegen den Sturz des Präsidenten Pedro Castilllo halten an. Mehrmals hatten sie auch die Hauptstadt Lima erreicht, zuletzt bei einer großen Mobilisierung am Dienstag, zu der unter anderem der …
Frankreich: Es wird ernst um die Renten„reform“
Bernard Schmid. Beginn der Parlamentsdebatte am heutigen Montag ; 108 Stimmen fehlen bislang aufgrund von Widersprüchen innerhalb des Bürgerblocks – Premierministerin Elisabeth Borne setzt auf das Bündnis mit der konservativen Oppositionsfraktion LR (Les Républicains), die jedoch …
EU-Balkangipfel: Alte Versprechen, neue Lügen
Frederik Haber. Am 6. Dezember fand in der albanischen Hauptstadt Tirana die jüngste Konferenz der „Westbalkanstaaten“ und der Europäischen Union statt. Neben Vertreter:innen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten nahmen auch solche aus Albanien, dem …
Eine halbe Million Arbeiter streiken in Großbritannien
Robert Stevens. Am Mittwoch beteiligten sich in Großbritannien bis zu 500.000 Arbeiter an koordinierten Streiks, zu denen sechs große Gewerkschaften aufgerufen hatten. Es handelte sich um die größte Beteiligung an einem Tag seit dem 30. …
Frankreich: Grosse Mobilisierung gegen Rentenkürzungen, Macron und Krieg
Anthony Torres & Pierre Mabut. Am Dienstag fanden in ganz Frankreich zum zweiten Mal Proteste gegen die Rentenkürzungen der Regierung statt. Präsident Emmanuel Macron will das Mindestrentenalter auf 64 Jahre sowie die Beitragsjahre auf 43 …
Großbritannien: Größter Streiktag seit Jahrzehnten
Josefina Martinez. Die große Streikwelle in Großbritannien im Dezember und Januar setzt sich im Februar fort. [Gestern] fanden Streiks von Bahnbeschäftigten, Krankenpfleger:innen, Feuerwehrleuten, Lehrer:innen, Dozierenden und vielen anderen statt.
Soziale Streikformen im Kampf gegen Macrons Rentenabbau wieder da
„Französische Gewerkschaft schaltet Strom ab, um Macron in Sachen Renten unter Druck zu setzen: Gezielte Stromabschaltungen bei Politikern und Wohlhabenden ziehen Warnungen vor rechtlichen Sanktionen nach sich. Um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu …
Die verschiedenen Ebenen des Ukrainekriegs
Markus Lehner. Der Krieg in der Ukraine ist sicherlich eine historische Zäsur. Da hilft es auch nicht, wenn Linke wie Sahra Wagenknecht immer wieder betonen, dass er nur einer von vielen sei – und die …
90 Jahre seit Hitlers Machtübernahme – ein finsteres Jubiläum
Peter Schwarz. Vor 90 Jahren, am 30. Januar 1933, ernannte Präsident Paul von Hindenburg den Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, Adolf Hitler, zum Kanzler des Deutschen Reiches. Die Übergabe der Macht an die Nazis hatte …
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